Alle Parteien bleiben im Moment eine tragfähige Finanzierung für solche Steuersenkungen schuldig. Die FDP hat zwar als einzige Partei ein Konzept mit durchdachter Finanzierung, die allerdings die massiven Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu Zeiten der Finanzkrise noch nicht berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Programms konnte man das alles noch nicht einrechnen – jetzt wird es aber für alle die einen Steuersenkungswahlkampf führen wollen Zeit zum Nachbessern! Auch Kritik an der bestehenden Finanzierung muss man dabei ernst nehmen.

Ein stetiges Verweisen auf die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre wie es die CSU bisher proklamiert hat fällt weg, da diese schlicht nicht mehr da sind. Und oft genannte Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen müssen auch erst mal ein paar Jahre lang überbrückt werden, bevor diese eintreten – zusätzliche Neuverschuldung sollte dafür endlich mal zum Tabuthema werden. Aber wie kommen wir endlich zu weniger Steuern? Erst mal sollte die Bundesregierung ihren Haushalt wieder auf den Stand der Dinge bringen – eine solche Selbstverständlichkeit versucht man momentan so gut wie nur möglich nach die Bundestagswahl hinauszuzögern. Und dann müssen Schwarz und Gelb sagen, wie sie denn den „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ angesichts der aktuellen Haushaltslage schaffen wollen. Umso glaubhafter sie es schaffen sich hier zu positionieren, umso höher die Chancen auch als Regierung in den nächsten Bundestag gewählt zu werden.

Am vielversprechendsten scheint es, Steuersenkungen mit Ausgabeneinsparungen durch Bürokratieabbau zu realisieren. Möglicherweise würde das die Zahl der Beamten bei uns reduzieren – andererseits könnten wir diese für besseres einsetzen: Wenn wir nur 10% der Schwarzarbeit zurück in die Legalität bringen, dann ist sogar das Steuerkonzept der FDP komplett finanziert, so Dirk Niebel.  Richtig, unsere Steuern sind so hoch und kompliziert, dass es inzwischen breite Akzeptanz findet einfach „schwarz“ zu arbeiten. Daran sollte man mal ansetzen.

Bei der ganzen Diskussion vergisst man übrigens gerne, dass jeder Verzicht auf Steuersenkungen eine schleichende Steuererhöhung ist – Stichwort kalte Progression. Herr Seehofer hat das hier ganz gut erkannt: „Ein Steuersystem mit dieser sogenannten kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein.“

Und man vergisst, dass sich die Verteilung der Steuerlast in den letzten Jahren massiv geändert hat.  Richtig deutlich wird das, wenn man mal die Belastung eines normalen Einkommens mit Abgaben egal welcher Art skizziert: Kurz vor erreichen der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche KV bleiben einem Singleverdiener gerade mal 35 Cent vom verdienten Euro. Nachgerechnet mit Staatomat – diese Seite möcht ich ausdrücklich empfehlen!

Bleibt zu hoffen, dass sich die Regierungsparteien dieses Jahr nach der Wahl mehr daran erinnern, was vor der Wahl gesagt wurde. Denn letztes Mal traten die Unionsparteien mit einem Steuersenkungsprogramm an – und danach wurden 20x die Steuern erhöht. Würde die FDP sich das dieses Jahr erlauben, dann wäre sie wohl in Kürze wieder eine 5-Prozent-Partei.

Mit ähnlichen Sperren kämpft man derweil im Forum zur Petition: Die Mitstörerhaftung hat die Forenbetreiber von bundestag.de dazu veranlasst, keine Links zu erlauben. Da Links jedoch Teil jeder seriösen Diskussion im WWW sind halten sich die User nicht daran, weswegen die Admins ein Schließen des Forums angedroht haben …

Ein Privathaushalt müsste jetzt entweder seine Ausgaben herunterfahren oder für neue Einnahmen sorgen. Aber für den Staat ist natürlich alles anders. Denn Politiker gehören üblicherweise nicht zu der Generation, die unter den selbst erzeugten Schulden auch zu leiden hat. Armes Deutschland …

Hört sich an wie ein x-Beliebiger Bericht der letzten Jahre aus China, der Türkei, Kuba oder anderen zum Teil nicht gerade freiheitsliebenden Staaten? Nur ein einziges Wort – Kinderpornographie – macht das aber auch in Deutschland möglich. Und lässt uns deswegen vergessen, warum wir alles das eigentlich mal abgelehnt haben:

• Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut. Wenn wir Seiten wie diese vom Netz nehmen, dann treten wir dieses wichtige Gut mit den Füßen.
• Risiko dabei ist immer, dass mehr als nur das eigentliche Ziel gesperrt wird. Das zeigten schon diverse Sperranordnungen in der Vergangenheit …
• Oder ist das Ziel vielleicht ein anderes? Vielleicht kann man eine solche Zensurinfrastruktur noch für vieles mehr brauchen …
• Da aber dank Vorratsdatenspeicherung bald jeder Tauschbörsennutzer Anonymisierungsdienste verwendet kann uns das egal sein – dann können wir Kinderpornos bald wirklich nicht mehr verfolgen. Denn umso mehr Nutzer diese Systeme haben, umso sicherer werden sie …

Den wichtigsten Punkt dabei habe ich aber – beinahe – vergessen: Die genannten Maßnahmen helfen keinem einzigen Kind! Denn die wirklichen Verbrecher die Kinder Missbrauchen oder bewusst diesen Abschaum konsumieren nutzen entweder Anonymisierungsdienste oder sind in Länder ausgewandert in denen sie straffrei bleiben.

Letzterer Punkt sollte der wirkliche Ansatzpunkt zur Bekämpfung werden: Es gibt durchaus Mittel, um auf die Hoster solcher Inhalte und auch auf deren Heimatländer Druck auszuüben und die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Nur wird dies aufgrund der angeblichen Nichterreichbarkeit jetzt vielleicht keiner mehr tun …

Für alle nicht-Bayern:

• Gentechnik, also das herumbasteln an DNA-Strängen, wird von vielen Bayern schlicht als Gotteslästerung gedeutet.
• Der Kampf gegen Gentechnik gilt hier als Zivilcourage
• Ein Berufsverbot für Imker sowie Klagen gegen Landwirte, denen der Wind die Gentechnik aufs Feld geblasen hat werden hier in öffentlichen Vorträgen thematisiert.

Nur: Warum setzt sich die Gentechniklobby damit nicht auseinander? Wer außer den Grünen nimmt diese Bedenken ernst?

Und vor allem: Wird dieses Thema für die CSU ein Risiko fürs Erreichen der – bundesweiten -  5-%-Hürde bei der Europawahl?

Nicht nur, dass es auf dem Facebook-Profil des Arbeitnehmerhais gewaltig zur Sache geht – auch twittern tut er was das Zeug hält.

Ich möchte heute eine Wette abschließen: Nach diesem Vergleich: http://tr.im/jNtQ werden die Plakate mit dem Haifisch wohl nicht mal auftauchen. Wer wettet mit mir?

Reaktionen haben auch nicht lange auf sich warten lassen: Vollpfosten oder gar Inhaltsleere lassen sich aus der Vorlage der SPD auch basteln. Vor allem ein Blick Wert: Der Text im roten SPD-Würfel.

Der Finanzhai muss ja auch nicht allein bleiben: Er hat sich auf Twitter und Facebook gleich als „Arbeitnehmerhai“ zahlreiche Anhänger gefunden. Vor allem bei gelben Parteimitgliedern, die den Finanzhai mit klareren Regeln für die Finanzmärkte schon seit fast einem Jahrzehnt zum zahmen Haustier machen wollen.